Moment _____________________

Verwunderlich war es schon, das plötzlich die Flüge der CIA von und nach Deutschland, Gefangenentransporten dienten. Zumal nicht nur die Flugroute sondern auch der Grund für Flugbewegungen angegeben werden soll um, nicht zuletzt auch Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention zu vermeiden. Noch weniger einleuchtend ist die vorgegebene Unwissenheit der Politiker obwohl Otto Schily (stellvertretend für die gesamte Regierung) im Mai 2004 über ein „Versehen“ der Amerikaner, nämlich die Gefangennahme eines deutschen Staatsbürgers, informiert wurde. Der Deutsche Khaled el-Masri wurde Ende 2003 unter Terrorismusverdacht von der CIA in Mazedonien entführt, nach Afghanistan gebracht und mit „folterähnlichen Methoden“ verhört.

Es ist anzunehmen das nicht nur der Ex-Innenminister von diesem völkerrechtswidrigen „Versehen“ wusste, auch der damalige Leiter des Kanzleramts und heutiger Finanzminister Per Steinbrück muss in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten von den Transporten gewusst haben. Es ist weiters nicht anzunehmen dass der deutsche Geheimdienst nicht über den Hintergrund der Flüge von und nach Deutschland informiert war.

Einerseits hält die Bundesrepublik löblich Abstand zu dem Krieg im Irak und lässt auf der anderen Seite Menschenrechtsverletzungen der USA auf und über deutschem Boden zu. Die ratifizierte Menschenrechtskonvention besagt eindeutig dass der Transport von Kriegsgefangenen gar nicht, von Gefangenen schlechthin nur mit Sondergenehmigung, über das Bundesgebiet erfolgen darf. Weiters ist seit der Information an den Ex-Innenminister bekannt dass ein Gefangener gefoltert wurde. Folter ist nach dem Grundgesetz verpönt und strafbar ebenso wie bei jedem Verbrechen, auch die Mitwisserschaft.

Hier geht es nicht allein um das Verhalten der Amerikaner. Vielmehr entsteht der Eindruck von deutscher Unrechtsduldung im höchsten Ausmaß und das ist in keinem Fall vertretbar, wie auch die politischen Gegengeschäfte dabei aussehen oder was sie bewirken. Der Schritt aus der „Unrechtsduldung“ und dem lavierende Verhalten der Regierung kann nur durch Aufklärung erfolgen. Dies würde aber auch heißen dass der Untersuchungsausschuss sein Augenmerk auf den heutigen Außenminister legen muss. Weder die Kanzlerin noch Ihr Vize haben Interesse an der Image - Demontage eines Regierungsmitglieds. Es lebe die Demokratie – auch der CIA!

... sicher nur ein Versehen, aber Per Steinbrück ist und bleibt Finanzminister. Kanzleramtschef war und heutiger Aussenminister ist Frank-Walter Steinmeier. Und der hat sicher nichts gewusst, ohne das Sicherheitskabinett und seinen Dienstherrn, sprich den Kanzler, wenigstens in Grundzügen zu unterrichten...

welche Handhabe Deutschland denn gegen solche Aktivitäten hätte, abgesehen vom Verfassen diplomatischer Protestnoten. De facto ist Deutschland immer noch mehr oder weniger Besatzungszone. Das wird seit 1990 nur allzuleicht verdrängt, weil die Russen halt weg sind aus der früheren SBZ.